Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Mugenio GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Timm Huber und Cavin Kewitz, Tittmoninger Straße 1, 83308 Trostberg, Tel.: +49 (0) 8621 -- 50509 00, E-Mail: info@mugenio.com, Internet: www.mugenio.com (nachfolgend geschlechtsneutral „Verkäufer") und unseren Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Käufer", gemeinsam auch „Parteien").

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem.

§ 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Diese AGB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen z.B. Wärmepumpen, Steuerungssets, Hydraulikstationen, Heizkörper (nachfolgend „Waren"), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB), sowie, in Verbindung mit dem Verkauf und/oder der Lieferung, die Montage und den Einbau der Waren.

1.4. Diese AGB gelten ferner für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, sofern zwischen den Parteien oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart wird. Bei Waren mit digitalen Elementen stellt der Verkäufer dem Käufer neben der Ware digitale Inhalten oder digitale Dienstleistungen (nachfolgend

„digitale Produkte") bereit, die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

1.5. Diese AGB gelten außerdem für Verträge über die auf der Website angebotenen Dienstleistungen, z.B. Heizlastberechnung, Rohrnetzplanung, sowie weitere planerische Dienstleistungen ("Dienstleistungen").

2. Antragsprozess, Vertragsschluss und Vertragssprache

2.1. Vertragsschluss über Waren und digitale Produkte:

2.1.1. Der Verkäufer unterstützt den Käufer auf Wunsch bei der Beantragung der gewünschten Förderung.

2.1.2. Sofern der Käufer eine Förderung im Rahmen der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude -- Einzelmaßnahmen (BEG EM) in Anspruch nehmen möchte, sind sich die Parteien einig, dass dieser Vertrag hinsichtlich der Verpflichtungen zum Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen grundsätzlich erst in Kraft tritt, wenn der Fördergeber eine Förderung des Vorhabens zusagt hat (aufschiebende Bedingung).

2.1.3.. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann vom Grundsatz nach 2.2 abgewichen werden, sodass der Vertrag bereits vor oder nach Antragstellung, jedoch vor Erhalt des Zuwendungsbescheides von dem Fördergeber, in Kraft tritt. Nach Antragstellung können Käufer, Verkäufer und seine Dienstleister mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen. Der Fördergeber empfiehlt jedoch, mit dem Vertragsschluss bis zum Erhalt des Zuwendungsbescheides zu warten. Wird mit der Maßnahme bereits vor bzw. nach Antragstellung, jedoch vor Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen, erfolgt dies auf eigenes Risiko, da gegebenenfalls nicht förderfähige Maßnahmen umgesetzt werden.

2.1.4. Der Käufer kann per E-Mail, per Telefon, per Brief, per Messenger Nachricht oder durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website integrierten Onlineformulars eine unverbindliche Anfrage an den Verkäufer richten. Die vom Käufer für die unverbindliche Anfrage einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Onlineformulars oder werden dem Verkäufer per E-Mail, per Telefon, per Brief oder per Messenger Nachricht mitgeteilt.

2.1.5. Der Verkäufer behält sich vor, dem Käufer entweder ein verbindliches oder ein unverbindliches Angebot zukommen zu lassen.

2.1.6. Der Käufer erhält vom Verkäufer auf dessen Anfrage hin ein unverbindliches Angebot. Das unverbindliche Angebot des Verkäufers kann erst nach Prüfung der Umsetzbarkeit beim Käufer erfolgen. Der Verkäufer behält sich Eigentums- und Urheberrechte an seinen Angeboten und/oder sonstigen Unterlagen vor. Vor der Weitergabe der Angebote und/oder sonstiger Unterlagen an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2.1.7. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot des Käufers innerhalb einer angemessenen Frist zur Prüfung der Umsetzbarkeit des Projektes nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Innerhalb dieser Frist erklärt sich der Käufer bereit, dem Verkäufer nach Aufforderung weitere für die Prüfung der Umsetzbarkeit des Projektes erforderliche Informationen zukommen zu lassen. Insbesondere ist der Käufer bereit, dem Verkäufer und/oder einem mit ihm verbundenen Dienstleister nach gemeinsamer Vereinbarung eines Termins Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen das Projekt umgesetzt werden soll, zu gewähren, um eine abschließende Prüfung der

Umsetzbarkeit vornehmen und dem Käufer somit die bestmögliche Qualität ermöglichen zu können.

2.1.8. Die Annahme erfolgt entweder,

● indem der Verkäufer dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer maßgeblich ist, oder

● indem er den Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

● indem der Verkäufer den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des vierzehnten Tages, auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.2. Vertragsschluss über Dienstleistungen:

2.2.1. Der Käufer kann per E-Mail, per Telefon, per Brief, oder durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website integrierten Onlineformulars eine unverbindliche Anfrage an den Verkäufer richten. Die vom Käufer für die unverbindliche Anfrage einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Onlineformulars oder werden dem Verkäufer per E-Mail oder per Telefon mitgeteilt.

2.2.2. Der Käufer kann an den Verkäufer durch Nutzung des Buttons "Dienstleistung jetzt kaufen" und unmittelbar anschließende Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister Stripe ein verbindliches Vertragsangebot abgeben. Dabei wird der Kunde auf die Website des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet, wo dieser das dort angezeigte Formular ausfüllt und mittels Klick auf den Button "Kaufen" den Bezahlvorgang abschließt.

2.2.3. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Vertragsangebot auch nach erfolgter Zahlung abzulehnen und auch später vom Vertrag aus wichtigem Grund Abstand zu nehmen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde auf mindestens zweifache Anfrage für die Dienstleistung erforderliche Informationen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht an den Verkäufer weiterleitet.

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.4. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die im zuvor beschriebenen Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Lieferbedingungen und Transportschäden

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Die während der Bestellung angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.

4.2. Bei einer Lieferung der Waren per Spedition erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante". In diesem Falle wird die Ware bis zu der nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der angegebenen Lieferadresse geliefert. Dies gilt nur, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.

4.3. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer gilt für Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Bestimmung.

4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4.5. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Ware), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist trotz aller zumutbaren Anstrengungen des Verkäufers nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware gilt insbesondere die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, sofern der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft.

4.6. Der Käufer wird im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden gebeten, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche sowie deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.

4.7. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

5.1. Sofern sich aus der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der

am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden dem Käufer gesondert im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.

5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3. Der Käufer kann den Kaufpreis mit nachstehender Zahlungsart bezahlen:

5.3.1. Bei der Zahlungsart **„Rechnung" **ist der Kaufpreis innerhalb des im Angebot genannten Zahlungsziels ohne Abzug und nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.

5.3.2. Bei der Zahlungsart "Kreditkarte" entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt

u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

5.3.3. Bei Auswahl der Zahlungsart "SEPA-Lastschrift" ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre- Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung.

5.3.4. Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer abzutreten. Die Forderungen des Verkäufers sind und werden auch in Zukunft einschließlich aller Nebenrechte im Rahmen eines echten Factorings (Forderungskaufvertrages) an die S- Factoring GmbH, Markt 7 in 04109, Leipzig abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung kann ausschließlich an die S-Factoring GmbH unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer erfolgen. Schecks sind unmittelbar an die genannte Anschrift der S-Factoring GmbH zu übersenden. Im Falle von Einwendungen ist S-Factoring GmbH schnellstmöglich zu benachrichtigen.

5.3.5. Der Verkäufer bleibt für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerruf oder Gutschriften) zuständig.

5.3.6. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto der S-Factoring GmbH maßgebend. S-Factoring GmbH behält sich ferner vor, eine Adress- und Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativer Adress- und Bonitätsprüfung diese Zahlungsart abzulehnen.

5.3.7. Weitere Informationen zur S-Factoring GmbH erhält der Käufer unter https://www.s-factoring.de/de/.

5.4. Der Kunde stimmt zu, dass der Verkäufer berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

6. Haftung für Mängel

6.1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

6.2. Der Verkäufer ist für das Vorliegen der technischen Systemvoraussetzungen beim Käufer, insbesondere einer dauerhaften und konstanten Internetverbindung, nicht verantwortlich. Eine Haftung des Verkäufers aufgrund des Nichtvorliegens der technischen Systemvoraussetzungen bzw. bei Vorliegen eines Mangels an der vom Käufer eingesetzten Soft- und Hardware ist ausgeschlossen.

7. Haftung für Schäden

7.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

● bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

● bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

● bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,

● soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

7.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

7.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8. Höhere Gewalt

8.1. Der Verkäufer haftet nicht in Fällen höherer Gewalt. Unter Fälle von höherer Gewalt fallen alle unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die selbst im Falle ihrer Vorhersehbarkeit außerhalb der Einflusssphäre der Parteien liegen.

8.2. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, seine Liefertermine und -fristen je nach Umfang und Dauer

des Ereignisses höherer Gewalt zu verlängern und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können. Für den Zeitraum der berechtigten Verlängerung der Liefertermine und -fristen gerät der Verkäufer nicht in Verzug. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält dieser sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.2. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht notwendig, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Sachen verarbeitet oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache oder der Gesamtsache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßiges Miteigentum zu übertragen.

10. Montage- und Einbauleistungenn

10.1. Sofern zwischen den Parteien neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. der Einbau der Ware beim Käufer sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z.B. Aufmaß) vereinbart wird, so gelten folgende Regelungen ergänzend:

10.2. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte (Subunternehmer) einzuschalten. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, hat der Käufer keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person für die Leistungserbringung.

10.3. Der Käufer wird den Verkäufer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird dem Verkäufer insbesondere die dafür erforderlichen Daten und Informationen unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern bzw. Subunternehmern zu dem vereinbarten Termin und im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten ermöglichen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Termin zur Montage beliebig oft verschieben zu können.

10.4. Soweit der Käufer dem Verkäufer Daten und Informationen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Daten und Informationen berechtigt ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung besteht nur dann, wenn die Beschaffung der Daten und Informationen aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

10.5. Mit Beendigung der Montagearbeiten und Übergabe an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über.

10.6. Gegebenenfalls zusätzlich entstehende Kosten für Montage- und Einbauleistungen werden dem Käufer in der jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers mitgeteilt oder zwischen den Parteien gesondert vereinbart.

11. Reparaturleistungen

11.1. Sofern zwischen den Parteien die Reparatur einer Sache des Käufers vereinbart wird, gelten folgende Regelungen:

11.2. Leistungs- und Erfüllungsort für Reparaturleistungen ist die vom Käufer angegebene Adresse.

11.3. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte (Subunternehmer) einzuschalten. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, hat der Käufer keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person für die Leistungserbringung.

11.4.. Der Käufer wird den Verkäufer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird dem Verkäufer insbesondere die dafür erforderlichen Informationen über den vorliegenden Mangel und seine Ursachen sowie eine umfassende Beschreibung des festgestellten Mangels unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern bzw. Subunternehmern im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten ermöglichen.

11.5. Soweit der Käufer dem Verkäufer Informationen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen berechtigt ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Käufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung besteht nur dann, wenn die Beschaffung der Informationen aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

11.6. Der Käufer ist verpflichtet, die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Geschäftssitz des Verkäufers zu versenden. Es wird dem Käufer empfohlen, eine Transportversicherung abzuschließen. Des Weiteren wird zur Vermeidung von Transportschäden empfohlen, die Sache in einer für den Transport geeigneten Transportverpackung zu versenden. Sollte es bei der Versendung zu offensichtlichen Transportschäden kommen, wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren, so dass der Käufer seine ggf. gegenüber der Transportperson bestehenden Rechte geltend machen kann.

11.7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Rücksendung der Sache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Die Kosten für die Rücksendung der Sache trägt der Käufer. Sofern der Käufer eine Transportversicherung wünscht, wird der Verkäufer diese auf Kosten des Käufers abschließen.

11.8. Die vorbenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers im Hinblick auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag.

11.9. Der Verkäufer haftet für mangelhafte Reparaturleistungen nach den gesetzlich geltenden Vorschriften.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle/Universalschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen oder Teile von Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam werden oder weisen diese AGB Lücken auf, so gelten die übrigen Bestimmungen der AGB weiter. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.